zu 10.000.- € belegt werden. 4) (3) Wer dieser Satzung dadurch zuwiderhandelt, dass er Abgaben gefährdet, insbe- sondere der Melde-, Auskunfts-, Kennzeichnungs- oder Vorlagepflicht vorsätzlich oder le[mehr]

zu der Annahme besteht, dass Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährdet würde, b) Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange Betroffener oder Dritter ent [...] entgegenstehen, c) Gründe des Geheimnisschutzes es erfordern, d) der Erhaltungszustand des Archivguts gefährdet würde, e) ein nicht vertretbarer Verwaltungsaufwand entstehen würde oder f) Vereinbarungen mit [...] Genehmigung. 2Diese kann nur erteilt werden, wenn durch die Verwendung der Geräte weder Archivgut gefährdet noch der geordnete Ablauf der Benützung gestört wird. 3Zum Schutz des Archivgutes ist es untersagt[mehr]

von innerörtlichen Radverkehrsanlagen, die Schaffung von öffentlichen Fahrradabstellplätzen und gemeindlichen Mietfahrradanlagen einschließlich der Ausstattung mit Elektroladestationen, 3. sonstige Maßnahmen [...] hinaus: Zuschlag nach 3.1 (ohne Besucheranteil) – 9.5 Automatische Kraftfahrzeugwaschanlagen5 5 Stpl. je Waschanlage – 9.6 Kraftfahrzeugwaschplätze zur Selbstbedienung 4 Stpl. je Waschplatz 10. Verschiedenes [...] Stadt Neustadt a.d.Donau über die Ermittlung und den Nachweis von notwendigen Stellplätzen für Kraftfahrzeuge (Stellplatz- satzung) vom 10.06.2024 Die Stadt Neustadt a.d.Donau erlässt aufgrund des Art. 23[mehr]

27,0 m II. für die öffentlichen, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraft- fahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege; Art. 5a Abs. 2 Nr. [...] Erschließungsaufwand im Rahmen des Abs. 1 umfasst auch die Kosten, die für die Teile der Fahrbahn einer Ortsdurchfahrt einer Bundes-, Staats- oder Kreisstraße entstehen, die über die Breiten der anschließenden [...] ngsbeitrag kann für 1. den Grunderwerb, 2. die Freilegung der Grundflächen, 3. die Fahrbahn, auch Richtungsfahrbahnen, 4. die Radwege, 5. die Gehwege zusammen oder einzeln, 6. die gemeinsamen Geh- und[mehr]

agen bzw. Ausnahmen bleiben dem Bebauungsplanverfahren vorbehalten. 8. Natur- und Artenschutz-Verträglichkeit - Der Investor muss im Vorfeld eines Bauleitplanverfahrens nachweisen, wie die Fläche nach [...] Bebauungsplanes durch den Antragsteller abgearbeitet werden. 1. Erfordernis eines Gutachtens Im Verfahren eventuell erforderliche Gutachten bzw. von den Fachstellen geforderte Gutachten sind vom Investor [...] Nichteinhaltung von Vertragsgegenständen sowie die vollumfängliche Kostenübernahme des gesamten Bauleitplanverfahrens). 12. Öffentlichkeitsbeteiligung Die Investoren müssen die Anwohner der am nächsten an der[mehr]

§4 Fahrzeuge, Rettungswege 1. Kraftfahrzeuge aller Art dürfen im Bereich des Badesees nicht benutzt werden. Ausgenommen hiervon sind Fahrzeuge die der Ver- und Entsorgung dienen. 2. Kraftfahrzeuge dürfen [...] vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Paragraphen 2 bis 4 der Verordnung zuwiderhandelt. §6 Haftung Die Benutzung des Badesees und seiner Anlagen erfolgt zu jeder Zeit auf eigene Gefahr. Für Schäden wird [...] Grundsatz Jeder Badende hat sich so zu verhalten, dass das Leben und die Gesundheit anderer nicht gefährdet wird. Es ist alles zu vermeiden, was die Ruhe, Ordnung, Sicherheit und Reinlichkeit des Badegewässers[mehr]

Verhalten die eigene Unversehrtheit oder die Unversehrtheit der anderen Kinder wiederholt und erheblich gefährdet und bisherige Maßnahmen, diesem Verhalten zu begegnen, erfolglos verlaufen sind, h) sonstige sc [...] die Stadt Neustadt an der Donau zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bedient, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Insbesondere haftet die Stadt Neustadt an der Donau nicht für Schäden, die Benutzern[mehr]

den in der Baulast der Stadt Neustadt a.d.Donau stehenden Straßen, Wege und Plätze sowie die Ortsdurchfahrten von Staats- und Kreisstraßen b) Gemeindestraßen im Sinne des Art. 46 BayStrWG und c) sonstige [...] mer durch Lärmen oder Anpöbeln gestört oder durch herumliegenslassen von Flaschen oder Gläsern gefährdet werden oder - der öffentliche Straßenraum verunreinigt oder dort befindliche Gegenstände beschädigt[mehr]

zur Vornahme von Arbeiten Berechtigten ist es gestattet, die Friedhofswege mit geeigneten Fahrzeugen zu befahren. Wege und sonstige Anlagen dürfen über das übliche Maß hinaus nicht beansprucht werden. [...] erwaltung ist ggf. berechtigt, Grabzeichen, die nicht mehr standsicher sind, zur Vermeidung von Gefahren für die Friedhofsbesucher/-benutzer, sachgemäß umzulegen. 4 § 24 a neu eingefügt durch Änderungssatzung [...] en. Sie erfolgen auf Antrag des Nutzungsberechtigten. (2) Die Leichen von Personen, die an gemeingefährlichen oder übertragbaren Krankheiten verstorben sind, dürfen nur umgebettet werden, wenn das Ges[mehr]

Personen ge- fährden oder deren Gesundheit beeinträchtigen, die Grundstückskläranlagen oder die zur öffentlichen Fäkalschlammentsorgung verwendeten Anlagen, Fahrzeuge und Geräte gefährden oder beschädigen [...] des Fäkalschlamms nicht be- hindert wird. Die Stadt kann daher insbesondere verlangen, dass die Zufahrt zur Grundstückskläranlage ermöglicht und instandgehalten wird und dass störende Bepflanzungen und [...] auf dem anzuschließenden Grundstück so zu erstellen, daß die Abfuhr des Fäkalschlamms durch Entsorgungsfahrzeuge mög- lich ist. § 9 Herstellung und Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage (1) Bevor eine[mehr]